Erwägungen (2 Absätze)
E. 4 Das Urteil vom 15. Dezember 2023 stammt von Einzelrichter Pius Gebert, der nach Erreichung des ordent-
lichen Rentenalters per Ende Januar 2024 als vollamtlicher Richter (und damit als Vorsitzender der 1. Abtei-
lung sowie als Einzelrichter 1) in den Ruhestand getreten ist. Er ist indessen noch bis zum Ablauf der Amtspe-
riode 2023/2027 als nebenamtlicher Richter in der 1. Abteilung, nicht aber als Einzelrichter tätig. Das begrün-
dete Urteil wurde deshalb von Lorena Studer, die am 1. Februar 2024 ihr Amt als Kantonsgerichtsvizepräsiden-
tin und Einzelrichterin 1 angetreten hat (die Wahl durch den Kantonsrat erfolgte am 25. September 2023; vgl.
dazu Ziffer 2 des Kurzprotokolls der Sitzung des Kantonsrates im Anhang des Amtsblattes Nr. 35 vom 29. Sep-
tember 2023), vertretungshalber unterzeichnet. Auch auf Stufe der Gerichtsschreiberin kam es zu einem
Wechsel.
Die Berufungsklägerin macht die Ungültigkeit des angefochtenen Urteils wegen fehlender rechtskonformer
Unterzeichnung des begründeten Urteils geltend. Nachdem auf die Berufung nicht eingetreten werden kann,
wäre der von der Berufungsklägerin gerügte Mangel nur beachtlich, wenn er die Nichtigkeit des erstinstanzli-
chen Urteils zur Folge hätte.
Fehlerhafte Entscheide sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende
Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die
Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fal-
len vorab die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der verfügenden Behörde sowie krasse Verfahrens-
fehler in Betracht (BGE 145 III 436 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 4A_401/2021 vom 11. Februar 2022 E. 3.1).
Nach Art. 238 lit. h ZPO enthält ein Entscheid die Unterschrift des Gerichts. Die Organisation der (Zivil-) Ge-
richte und der Schlichtungsbehörden ist Sache der Kantone, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt
(Art. 3 ZPO). Das kantonale Recht legt in diesem Sinne namentlich fest, wer einen Entscheid zu unterzeichnen
hat (Urteil des Bundesgerichts 4A_401/2021 vom 11. Februar 2022 E. 3.1). Das hier einschlägige Justizgesetz
(JG, bGS 145.31) enthält dazu keine Regelung. Lediglich im Zusammenhang mit den Aufgaben der Gerichts-
schreiberinnen und Gerichtsschreiber bestimmt Art. 33 Abs. 3 JG, dass Gerichtsschreibende die von ihnen ver-
fassten Entscheide zusammen mit dem oder der Abteilungsvorsitzenden unterzeichnen. In Einzelrichterfällen
hat damit im Kanton Appenzell Ausserrhoden – wie schon unter der Geltung der kantonalen Zivilprozessord-
nung (vgl. Art. 219 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 203 Abs. 2 lit. d der Zivilprozessordnung vom 27. April 1980,
bGS 231.1, in Kraft bis 31. Dezember 2010) – der Einzelrichter seine Entscheide zu unterzeichnen. Vorliegend
ist denn auch das Dispositiv, das noch am Tage der Urteilsfällung (15. Dezember 2023) versandt wurde, vom
damals zuständigen Richter, Pius Gebert, unterzeichnet worden.
Seite 1/2
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/d2bb5c2a-1be0-42d0-9ea5-517d7752ad4e/citeddoc/1eb2f198-c76c-4ff5-9a4c-0f9fc93b9adf/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/33a0e575-0405-48d0-ace9-4e389a285a86/d14b19c8-5e79-4de6-89de-e2501acd79f5/source/document-link
Gerichtsentscheid AR GVP 37/2025 Nr. 3890
Bei einem Endentscheid in der Sache stellt die Unterschrift eines Mitglieds des Gerichts, namentlich im Inte-
resse der Rechtssicherheit, ein Gültigkeitserfordernis dar (Urteil des Bundesgerichts 9C_511/2014 vom
26. September 2014 E. 3.3). Mit der handschriftlichen Unterzeichnung wird die formelle Richtigkeit der Ausferti-
gung und deren Übereinstimmung mit dem vom Gericht gefassten Entscheid bestätigt (Urteil des Bundesge-
richts 1B_608/2011 vom 10. August 2011 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 131 V 483 E. 2.3.3). Ein diesbezüglicher
Mangel kann zur Nichtigkeit des Entscheids führen (Urteil des Bundesgerichts 9C_511/2014 vom 26. Septem-
ber 2014 E. 3.3). Diese von Amtes wegen zu beachtende Rechtsfolge (BGE 133 II 366 E. 3.1 und 3.2 mit Hin-
weis) tritt namentlich ein, wenn die fehlende Unterschrift eines am Entscheid beteiligten Mitglieds des Gerichts
dessen Praxis entspricht, sodass von einer bewussten Umgehung der gesetzlichen Formvorschriften auszuge-
hen ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_511/2014 vom 26. September 2014 E. 3.3; vgl. Urteil des Bundesge-
richts C 30/06 vom 8. Januar 2007 E. 2.2).
Die Annahme der Nichtigkeit setzt einen besonders schweren Mangel voraus. Dies ist in der vorliegenden
Konstellation zu verneinen. Erstens ist festzuhalten, dass der Sachentscheid von einem im Rahmen der Kon-
stituierung des Kantonsgerichts (vgl. Art. 9 Abs. 12 lit. e JG) dazu bezeichneten Einzelrichter, der zudem das
Verfahren – inklusive Hauptverhandlung – geführt hat, gefällt wurde und dieser die formelle Richtigkeit der
Ausfertigung und deren Übereinstimmung mit dem von ihm gefassten Entscheid mit seiner Unterschrift auf
dem Dispositiv bestätigt hat. Dass Pius Gebert nach der Erreichung des ordentlichen Rentenalters und seinem
damit verbunden Rücktritt vom Vollamt (vgl. Art. 43 Abs. 2 JG) das später begründete Urteil nicht mehr selbst
unterzeichnet hat, sondern dies von seiner Nachfolgerin im Amt als Einzelrichterin übernommen wurde, ent-
spricht konstanter kantonaler Praxis (im gleichen Sinne: HAUSER/SCHWERI/LIEBER, GOG-Kommentar, 2012, N.
E. 8 zu § 136 GOG, mit Verweis auf RS 1989 Nr. 675; Urteile des Obergerichts des Kantons Zürich NG210004 vom 1. Juli 2021 E. III./1.2 und RT180196 vom 28. Februar 2019 E. 2.3.3 in fine) und vermag im vorliegenden Fall keine Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils zu begründen. Auch das Bundesgericht hat bereits mehrfach bei Verhinderung eine i.V.-Unterzeichnung als zulässig erachtet (Urteile des Bundesgerichts 1B_503/2012 vom
25. Januar 2013 E. 6.2; 2A.621/2005 vom 30. Januar 2006 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 132 II 161). Vorliegend ist insbesondere nicht von einer bewussten Umgehung von kantonalen Vorschriften betreffend die Unterzeich- nung von Urteilen auszugehen. Die "i.V." Unterzeichnung durch Lorena Studer konnte auch nicht den Eindruck erwecken, dass diese das Urteil gefällt hatte, nachdem sie am 15. Dezember 2023 noch gar nicht im Amt stand und insbesondere das Dispositiv nicht unterzeichnet hat. Schliesslich ist festzustellen, dass die Berufungsklä- gerin weder behauptet noch nachweist, sie sei durch den gerügten Eröffnungsmangel irregeführt und dadurch benachteiligt worden. Der guten Ordnung halber ist anzufügen, dass die Unterzeichnung des Entscheids vom Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu un- terscheiden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.621/2005 vom 30. Januar 2006 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 132 II 161). Seite 2/2 https://www.swisslex.ch/doc/unknown/2534f9a8-0e87-4445-be75-f4da93182485/citeddoc/2055db07-62b2-40ae-9e01-1b7c23e0a104/source/document-link https://www.swisslex.ch/doc/unknown/2534f9a8-0e87-4445-be75-f4da93182485/citeddoc/2055db07-62b2-40ae-9e01-1b7c23e0a104/source/document-link https://www.swisslex.ch/doc/unknown/19f650b3-5708-400e-964f-eb50519b4692/citeddoc/654b8e57-1d64-4709-9d99-34e239176198/source/document-link https://www.swisslex.ch/doc/unknown/eb67ad37-cc69-4f44-aaac-da91c40d3518/citeddoc/a0a241ba-afd8-4420-8555-9bd5f85ab75b/source/document-link https://www.swisslex.ch/doc/unknown/2534f9a8-0e87-4445-be75-f4da93182485/citeddoc/35439d68-26c5-42ac-91b7-8c67645ae382/source/document-link https://www.swisslex.ch/doc/unknown/2534f9a8-0e87-4445-be75-f4da93182485/citeddoc/35439d68-26c5-42ac-91b7-8c67645ae382/source/document-link https://www.swisslex.ch/doc/unknown/db100b04-6c7d-4348-a52a-b0d7ce6fdaa2/citeddoc/5ed2db21-bc0b-4d24-ae4c-a5a7393544bc/source/document-link https://www.swisslex.ch/doc/unknown/2534f9a8-0e87-4445-be75-f4da93182485/citeddoc/0e8cfc93-3446-496c-95df-561029350609/source/document-link https://www.swisslex.ch/doc/unknown/0c622011-aebb-4e78-ad5e-cf1e3595ee9f/citeddoc/80588758-b7ea-4f06-a078-362533b126d2/source/document-link https://www.swisslex.ch/doc/aol/cbbdd498-fa0c-4658-8a5d-9e66f454b960/69513203-607d-490f-bb22-5cda9af24dc2/source/document-link https://www.swisslex.ch/doc/aol/575c3ecf-0465-4b6c-ae21-64cb3a288f9b/eddc4ea5-1065-4aad-aa7b-5ff005425730/source/document-link https://www.swisslex.ch/doc/unknown/ee0194a0-e8fc-49f5-a8db-a749d348d255/citeddoc/4f2f4848-b8c4-45f8-8f0b-2f82fa576a7f/source/document-link https://www.swisslex.ch/doc/unknown/8d96e811-a2ae-4a86-8dc4-04fd59122496/citeddoc/ad50e5a9-a379-4e55-acdc-98ae2c26819b/source/document-link https://www.swisslex.ch/doc/unknown/8d96e811-a2ae-4a86-8dc4-04fd59122496/citeddoc/ad50e5a9-a379-4e55-acdc-98ae2c26819b/source/document-link
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
AR GVP 37/2025 Nr. 3890
Unterschrift des Gerichts (Art. 238 lit. h ZPO); Nichtigkeit. Es liegt keine Nichtigkeit des erstinstanzlichen
Urteils vor, wenn die Unterzeichnung des begründeten Urteils durch die Nachfolgerin eines pensionierten Rich-
ters, der das Urteil gefällt und das Dispositiv unterzeichnet hatte, erfolgt.
Verfügung des Einzelrichters des Obergerichts, 17.02.2025, ERZ 25 12
Aus den Erwägungen:
4. Das Urteil vom 15. Dezember 2023 stammt von Einzelrichter Pius Gebert, der nach Erreichung des ordent-
lichen Rentenalters per Ende Januar 2024 als vollamtlicher Richter (und damit als Vorsitzender der 1. Abtei-
lung sowie als Einzelrichter 1) in den Ruhestand getreten ist. Er ist indessen noch bis zum Ablauf der Amtspe-
riode 2023/2027 als nebenamtlicher Richter in der 1. Abteilung, nicht aber als Einzelrichter tätig. Das begrün-
dete Urteil wurde deshalb von Lorena Studer, die am 1. Februar 2024 ihr Amt als Kantonsgerichtsvizepräsiden-
tin und Einzelrichterin 1 angetreten hat (die Wahl durch den Kantonsrat erfolgte am 25. September 2023; vgl.
dazu Ziffer 2 des Kurzprotokolls der Sitzung des Kantonsrates im Anhang des Amtsblattes Nr. 35 vom 29. Sep-
tember 2023), vertretungshalber unterzeichnet. Auch auf Stufe der Gerichtsschreiberin kam es zu einem
Wechsel.
Die Berufungsklägerin macht die Ungültigkeit des angefochtenen Urteils wegen fehlender rechtskonformer
Unterzeichnung des begründeten Urteils geltend. Nachdem auf die Berufung nicht eingetreten werden kann,
wäre der von der Berufungsklägerin gerügte Mangel nur beachtlich, wenn er die Nichtigkeit des erstinstanzli-
chen Urteils zur Folge hätte.
Fehlerhafte Entscheide sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende
Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die
Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fal-
len vorab die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der verfügenden Behörde sowie krasse Verfahrens-
fehler in Betracht (BGE 145 III 436 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 4A_401/2021 vom 11. Februar 2022 E. 3.1).
Nach Art. 238 lit. h ZPO enthält ein Entscheid die Unterschrift des Gerichts. Die Organisation der (Zivil-) Ge-
richte und der Schlichtungsbehörden ist Sache der Kantone, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt
(Art. 3 ZPO). Das kantonale Recht legt in diesem Sinne namentlich fest, wer einen Entscheid zu unterzeichnen
hat (Urteil des Bundesgerichts 4A_401/2021 vom 11. Februar 2022 E. 3.1). Das hier einschlägige Justizgesetz
(JG, bGS 145.31) enthält dazu keine Regelung. Lediglich im Zusammenhang mit den Aufgaben der Gerichts-
schreiberinnen und Gerichtsschreiber bestimmt Art. 33 Abs. 3 JG, dass Gerichtsschreibende die von ihnen ver-
fassten Entscheide zusammen mit dem oder der Abteilungsvorsitzenden unterzeichnen. In Einzelrichterfällen
hat damit im Kanton Appenzell Ausserrhoden – wie schon unter der Geltung der kantonalen Zivilprozessord-
nung (vgl. Art. 219 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 203 Abs. 2 lit. d der Zivilprozessordnung vom 27. April 1980,
bGS 231.1, in Kraft bis 31. Dezember 2010) – der Einzelrichter seine Entscheide zu unterzeichnen. Vorliegend
ist denn auch das Dispositiv, das noch am Tage der Urteilsfällung (15. Dezember 2023) versandt wurde, vom
damals zuständigen Richter, Pius Gebert, unterzeichnet worden.
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https://www.swisslex.ch/doc/unknown/d2bb5c2a-1be0-42d0-9ea5-517d7752ad4e/citeddoc/1eb2f198-c76c-4ff5-9a4c-0f9fc93b9adf/source/document-link
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Gerichtsentscheid AR GVP 37/2025 Nr. 3890
Bei einem Endentscheid in der Sache stellt die Unterschrift eines Mitglieds des Gerichts, namentlich im Inte-
resse der Rechtssicherheit, ein Gültigkeitserfordernis dar (Urteil des Bundesgerichts 9C_511/2014 vom
26. September 2014 E. 3.3). Mit der handschriftlichen Unterzeichnung wird die formelle Richtigkeit der Ausferti-
gung und deren Übereinstimmung mit dem vom Gericht gefassten Entscheid bestätigt (Urteil des Bundesge-
richts 1B_608/2011 vom 10. August 2011 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 131 V 483 E. 2.3.3). Ein diesbezüglicher
Mangel kann zur Nichtigkeit des Entscheids führen (Urteil des Bundesgerichts 9C_511/2014 vom 26. Septem-
ber 2014 E. 3.3). Diese von Amtes wegen zu beachtende Rechtsfolge (BGE 133 II 366 E. 3.1 und 3.2 mit Hin-
weis) tritt namentlich ein, wenn die fehlende Unterschrift eines am Entscheid beteiligten Mitglieds des Gerichts
dessen Praxis entspricht, sodass von einer bewussten Umgehung der gesetzlichen Formvorschriften auszuge-
hen ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_511/2014 vom 26. September 2014 E. 3.3; vgl. Urteil des Bundesge-
richts C 30/06 vom 8. Januar 2007 E. 2.2).
Die Annahme der Nichtigkeit setzt einen besonders schweren Mangel voraus. Dies ist in der vorliegenden
Konstellation zu verneinen. Erstens ist festzuhalten, dass der Sachentscheid von einem im Rahmen der Kon-
stituierung des Kantonsgerichts (vgl. Art. 9 Abs. 12 lit. e JG) dazu bezeichneten Einzelrichter, der zudem das
Verfahren – inklusive Hauptverhandlung – geführt hat, gefällt wurde und dieser die formelle Richtigkeit der
Ausfertigung und deren Übereinstimmung mit dem von ihm gefassten Entscheid mit seiner Unterschrift auf
dem Dispositiv bestätigt hat. Dass Pius Gebert nach der Erreichung des ordentlichen Rentenalters und seinem
damit verbunden Rücktritt vom Vollamt (vgl. Art. 43 Abs. 2 JG) das später begründete Urteil nicht mehr selbst
unterzeichnet hat, sondern dies von seiner Nachfolgerin im Amt als Einzelrichterin übernommen wurde, ent-
spricht konstanter kantonaler Praxis (im gleichen Sinne: HAUSER/SCHWERI/LIEBER, GOG-Kommentar, 2012, N.
8 zu § 136 GOG, mit Verweis auf RS 1989 Nr. 675; Urteile des Obergerichts des Kantons Zürich NG210004
vom 1. Juli 2021 E. III./1.2 und RT180196 vom 28. Februar 2019 E. 2.3.3 in fine) und vermag im vorliegenden
Fall keine Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils zu begründen. Auch das Bundesgericht hat bereits mehrfach
bei Verhinderung eine i.V.-Unterzeichnung als zulässig erachtet (Urteile des Bundesgerichts 1B_503/2012 vom
25. Januar 2013 E. 6.2; 2A.621/2005 vom 30. Januar 2006 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 132 II 161). Vorliegend
ist insbesondere nicht von einer bewussten Umgehung von kantonalen Vorschriften betreffend die Unterzeich-
nung von Urteilen auszugehen. Die "i.V." Unterzeichnung durch Lorena Studer konnte auch nicht den Eindruck
erwecken, dass diese das Urteil gefällt hatte, nachdem sie am 15. Dezember 2023 noch gar nicht im Amt stand
und insbesondere das Dispositiv nicht unterzeichnet hat. Schliesslich ist festzustellen, dass die Berufungsklä-
gerin weder behauptet noch nachweist, sie sei durch den gerügten Eröffnungsmangel irregeführt und dadurch
benachteiligt worden. Der guten Ordnung halber ist anzufügen, dass die Unterzeichnung des Entscheids vom
Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu un-
terscheiden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.621/2005 vom 30. Januar 2006 E. 2.2, nicht publ. in: BGE
132 II 161).
Seite 2/2
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